Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen


§ 1
Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „Der BrötchenExpress“ des Geschäftsinhabers Berthold Möller (im folgenden Betreiber) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des Betreibers auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den Betreiber absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber ab.
(3) Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Betreiber eingegangen ist.
(4) Der Vertrag mit dem Betreiber kommt zustande, wenn der Betreiber die Bestellung an der Haustür des Kunden abliefert. Kann der Betreiber die Lieferung nicht ausführen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.


§ 3
Lieferung und Leistungen

(1) Die Lieferung erfolgt Täglich ab 5:00 Uhr morgens an die Haustür des Kunden. Wird ein anderer Ablageort vereinbart, erfolgt die Lieferung an diesen Ort.
(2) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung.
(3) Der Betreiber behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder Kunde mangelnde Bonität aufweist.


§ 4
Preise

Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten auf der Web-Seite. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 7%.


§ 5
Fälligkeit und Bezahlung

(1) Mit der Bestellung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkannt.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich am Anfang des Folgemonats. Sie zahlen bequem per Überweisung.
(3) Der Kaufpreis sowie die Versandkosten werden mit der Lieferung fällig.


§ 6
Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Bestellungen für Täglich bis 13:00 Uhr am Vortag per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege widerrufen oder ändern.
(2) Der Widerruf oder Änderungswünsche sind zu richten an:

Der BrötchenExpress
Inh. Berthold Möller
Steinfurtweg 2
44379 Dortmung

E-Mail: info@derbroetchenexpress.de
Telefon: 0231 / 61 81 20 67
Fax: 0231 / 61 81 20 68

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei schnell verderblicher Ware gemäß § 312d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen.


§ 7
Gewährleistung

(1) Der Betreiber wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
(2) Bei falscher und/oder fehlerhafter Lieferung wird ausschließlich nach entsprechender Mitteilung eine Ersatzlieferung erbracht oder für die fehlende Ware eine Gutschrift geleistet. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht. Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt.
(3) Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln an der Ware, ausgefallene oder falsche bzw. fehlerhafte Lieferungen müssen dem Betreiber unverzüglich nach Kenntnisnahme angezeigt werden. Der Betreiber entscheidet, ob die Ware wieder abgeholt wird.
(4) Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Ablage der Ware an der Haustür oder des vereinbartenAblageortes auf den Kunden über.


§ 8
Haftung

Für Schäden, die nachweislich auf die Auftragsführung zurückzuführen sind, haftet der Betreiber nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens nachgewiesen werden kann.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9
Datenschutz

(1) Der Betreiber verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an die mit  dem Betreiber verbundenen Unternehmen (Partner) weitergegeben werden.


§ 10
Anbieter / Gerichtsstand

Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Web-Seite:

Der BrötchenExpress
Inhaber Berthold Möller
Steinfurtweg 2
44379 Dortmund

Gerichtsstand ist bei Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht. Für Vollkaufleute unter den Kunden gilt als Gerichtsstand das für die Adresse von dem Betreiber zuständige Gericht.


§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und dem Betreiber gilt deutsches Recht.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt.


§ 12
Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr


Stand der AGB: 08. Januar 2016

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.